Bericht zur Online-Veranstaltung am 28.04.2022:
Arbeitsgruppe „Partizipative Entscheidungen digital fällen“ - Vorstellung eines Open Source Projekts zur politischen Entscheidungsfindung
Am 28.4.2022 hatten wir Gelegenheit, ein von Frank Strieder entwickelte Open Source Tool für Volksabstimmungen kennenzulernen und zu diskutieren. Dieses Tool befindet sich derzeit im Testbetrieb und basiert auf dem Prinzip des Systemischen Konsensierens, einer Methode für Entscheidungsfindung in Gruppen, die die größtmögliche Annäherung an den Konsens sucht. Dieser besteht in einer Gruppe dann, wenn niemand Einwände oder Widerstände gegen die Entscheidung hat. Im Gegensatz zu Mehrheitsentscheidungen können so tragfähigere Entscheidungen getroffen werden. Beim Systemischen Konsensieren werden alle Ideen unabhängig bewertet und schließlich jene Lösung mit dem geringsten Widerstand identifiziert.
In dem von Frank Strieder vorgestellten Tool kann jeder und jede ein Thema einbringen. Die Themen werden aber überprüft und gemeinsam mit den einbringenden Personen optimiert, damit nur geeignete Themen zur Abstimmung kommen und die Fragestellung auch für systemisches Konsensieren offen formuliert ist.
In einer freien Diskussionsphase ohne zeitlichen Rahmen kann das zu entscheidende Thema detaillierter beschrieben und diskutiert werden hinsichtlich Herausforderungen, Lösungsideen, Bedenken, etc. Es können auch schon konkrete Lösungsvorschläge gemacht werden und Stimmungsbilder dazu eingeholt werden. Dies gibt die Möglichkeit, Lösungsvorschläge zu verbessern und die eigene Bewertung zu verändern. In der zweiten Phase wird die Diskussion zeitlich begrenzt um dann in die Wahl eintreten zu können.
In der Wahlphase sind die Stimmen anonymisiert, um frei entscheiden können. Zur Wahl stehen die fünf besten Optionen, die vom System abschließend nach Zustimmung geordnet werden. Außerdem wird ausgewiesen, wie viel Zustimmung jeder Vorschlag hat.
Insgesamt bildet das Tool die Bevölkerung nicht repräsentativ ab, sondern ermöglicht allen Menschen, an Entscheidungen, sei es auf Bundes- oder auf Gemeindeebene teilzunehmen. Zur Einführung dieses Tools ist jedoch geplant, vorerst nur auf Bundesebene zu starten. Das Entscheidungstool ist open source um Vertrauen zu bilden und das Finden von Lücken und Fehlern schneller zu ermöglichen.
Im Anschluss an die Präsentation wurden Optimierungsmöglichkeiten für das Tool diskutiert. Einerseits wurde darauf hingewiesen, dass ein Unterschied zwischen voller Akzeptanz und voller Zustimmung besteht. Die Darstellung der Entscheidungsskala könnte insofern irreführend sein. Vorschläge zur Verbesserung der Skala gehen in Richtung „keine Einwände“, „kein Widerstand“, „Ok“ oder nur „Akzeptanz“ um nicht volle Zustimmung zu suggerieren. Außerdem wurde angeregt, neben dem Durchschnittswert der Akzeptanz pro Lösungsvorschlag unbedingt die Verteilung der Antworten über die Skala sichtbar zu machen um auch zu sehen, ob es wenige Personen mit hohen Widerständen gibt.
Abschließend wurde noch diskutiert, wie sichergestellt werden kann, dass sich ein repräsentativer Bevölkerungsanteil beteiligt. Es besteht die Möglichkeit, die Beteiligung anhand soziodemographischer Daten zu überprüfen. Das ermöglicht, das Entscheidungsthema zielgerichtet zu bewerben. Außerdem kann die Software den Familienstand miterfassen und jeder Elternteil kann pro Kind ½ Stimme dazubekommen, wenn dieses Feature aktiviert wird. Wichtig ist außerdem, dass sich alle Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich beteiligen können, nicht nur jene mit Staatsbürgerschaft.